Einleitung

Als Begriff hat „Imperialismus“ wieder vermehrt Einzug in den breiten, bürgerlichen Diskurs gefunden und nimmt je nach Agenda verschiedene Bedeutungen an. Als kommunistischer Verband ist unser Bezugspunkt jedoch die Theorie Lenins, die den Imperialismus nicht als eine politische Entscheidung oder Stil der Außenpolitik, sondern als Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus charakterisiert – nämlich als dessen höchstes Stadium. Als kennzeichnend beschreibt Lenin Monopolbildung, Verschmelzung von industriellem und Bankenkapital zum Finanzkapital, Kapitalexport, Bildung von internationalen Monopolverbänden und schließlich die Aufteilung der Welt unter den Großmächten. Letzteres kam selbstverständlich nicht zum Stillstand, da Kapital weiter expandiert werden muss, nicht nur durch Kapitalexport und die ursprüngliche Aufteilung – es folgte also die Neuaufteilung der Welt durch den zwischenimperialistischen Krieg, der sich zu Lenins Lebzeiten vollzog, nämlich dem Ersten Weltkrieg.

Die beiden Weltkriege und der Kalte Krieg als Systemkonfrontation

Über das folgende Jahrhundert hinweg bis heute kam es zu mehreren Umbrüchen in der Weltlage. Noch vor Ende des Ersten Weltkriegs selbstverständlich die Oktoberrevolution, vor allem aber erhoben sich die USA nach Ende des Zweiten Weltkriegs zur Weltmacht, auch gegenüber den „alten Mächten“ Europas. Was sich gegen Ende des Krieges bzw. in der Nachkriegszeit festigte, war eine neue Weltordnung; für die weiteren Ausführungen sind dabei folgende Aspekte wichtig:

  1. Angeführt durch die USA wurde ein globales finanzielles System gebildet. Der US-Dollar wurde zur Weltwährung, die Weltbank, der IWF und der Vorgänger der WTO wurde gegründet. Dies legte wichtige Grundlagen für die heutigen Zustände (worauf später erneut eingegangen wird).

  2. Die Sowjetunion erstarkte ebenfalls, fand sich bald militärisch mehr oder weniger gleichauf mit USA und NATO und bildete gemeinsam mit anderen realsozialistischen Staaten einen entgegengesetzten Block (mit Institutionen wie dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und der Warschauer Vertragsorganisation).

So waren die folgenden Jahrzehnte geprägt durch den Kalten Krieg. Wir verstehen diesen primär als die Konfrontation zweier Systeme, nämlich des Kapitalismus des westlichen Blocks und des Realsozialismus. Der Kalte Krieg zeichnete sich vor allem durch das Ausbleiben eines direkten Krieges zwischen den beiden Großmächten sowie durch die antikolonialen Befreiungskämpfe weltweit aus. Letztere wurden materiell und diplomatisch durch die Sowjetunion unterstützt. Unterdrückten Völkern, z.B. in Vietnam oder Angola, wurde so zum Sieg verholfen. Insofern war der Untergang der Sowjetunion ein herber Rückschlag für die Arbeiter:innenklasse weltweit, nicht nur in deren Nachfolgestaaten. Die geopolitische Lage im Kalten Krieg kann größtenteils als bipolar beschrieben werden. Der Begriff „Pol“ bezeichnet dabei ein Machtzentrum. Bipolar, weil es zwei an der Zahl waren, nämlich die USA und die Sowjetunion, zwischen denen der oben beschriebene Systemkonflikt herrschte. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass in dieser Zeit der Aufstieg Chinas begann. Die Volksrepublik nahm über verschiedene Kontexte hinweg eine eigene Rolle ein, und ihre Interessen deckten sich während des Bestehens der Sowjetunion zum Teil auch mit denen der USA.

Aufstieg der USA zum Hegemonen – Imperialismus heute

Mit dem Fall der Sowjetunion fiel ein Bollwerk der Arbeiter:innenklasse. Gleichzeitig aber auch eines der Machtzentren zugunsten des anderen. Die geopolitische Lage, die daraus entstanden ist, kann daher als unipolar bezeichnet werden, mit den USA als effektiv einzigem Machtzentrum. Seitdem haben die USA also eine Hegemonialstellung in der Welt. Die Diskussion innerhalb der kommunistischen Bewegung heutzutage darüber, wie die aktuellen Umbrüche in der Weltordnung und Kriege zu verstehen sind, betrifft daher oft die Frage, wie das imperialistische System in unserer Zeit und die Hegemonialstellung der USA darin genau zu verstehen sind.

Die Eigenschaften des heutigen imperialistischen Systems und die Stellung der USA darin sind als Fortsetzung der Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus zu verstehen. Wie vorhin angeführt, haben die USA ein globales finanzielles System aufgebaut, das bis heute seine Vormachtstellung aufrechterhält, wenn auch nicht unangefochten. Erwachsen ist dies als Konsequenz des zwischenimperialistischen Kräftemessens mit den alten europäischen Großmächten, sowie des Systemkonflikts mit dem realsozialistischen Lager wodurch die USA nicht nur rein quantitativ Hegemon wurden, sondern durch ihre Weiterentwicklung des imperialistischen Systems diese Stellung auch qualitativ anders einnehmen. Mit der Vormachtstellung des US-Dollars sowie Institutionen wie Weltbank und IWF ergibt sich ein großer internationaler Monopolverband – die USA haben so große Teile der Welt unter ihrer Kontrolle. Dies äußert sich nicht mehr primär durch „klassische“ Kolonisation, wie es einst der Fall war, und kriegerische Intervention ist auch nicht immer notwendig, um andere Teile der Welt zu dominieren. Auch die stärksten Länder der EU (Deutschland, Frankreich, aber auch Österreich) profitieren in der Regel von diesem Verhältnis und gehören damit zum imperialistischen Zentrum. Demgegenüber stehen die Staaten, die über die Dynamiken des Neokolonialismus und dessen Institutionen in Abhängigkeitsverhältnis zu diesem imperialistischen Zentrum gebracht werden.

Für den Globalen Süden bedeutet das, einem neokolonialen System unterworfen zu sein; sich transatlantischem Kapital und westlichen multinationalen Konzernen öffnen zu müssen, neoliberale Maßnahmen wie Privatisierung, abhängig machende Verschuldung und Austerität verordnet zu bekommen und auf niedrigeren Stufen der Produktivkraftentwicklung gehalten zu werden. Die Arbeiter:innenklasse der betroffenen Staaten trifft dies doppelt: Sie werden von der Kapitalistenklasse im eigenen Land – und zusätzlich von der Kapitalistenklasse des imperialistischen Zentrums ausgebeutet. Diese wirtschaftliche und politische Dominanz im globalen Maßstab bedeutet eine qualitativ weiterentwickelte Fortführung der Expansion des amerikanischen Kapitals, unter dessen Vorzeichen die Welt in dessen Kontrolle gebracht wird.

Was nun die westlichen Verbündeten der USA betrifft, so sind sie z.B. militärisch in die NATO integriert und wirtschaftlich mit den USA verwoben. Die herrschende Klasse der einzelnen NATO- und EU-Mitgliedsstaaten (also die herrschende Klasse Deutschlands, Frankreichs, etc.) hat auch Eigeninteressen, die zwar denen der herrschenden Klasse in Amerika entgegengesetzt sein können (was sie potenziell zu Rivalen machen könnte und wofür es auch historische Beispiele gibt), sich aber oft mit den amerikanischen decken. Durch die Hegemonialstellung der USA und ihre eigene Stellung im imperialistischen System profitieren sie selbst auch. Einerseits durch die Ausbeutung des Globalen Südens, andererseits durch die gemeinsame Stärke. Nicht zuletzt stärkt man einander gewissermaßen auch nach innen gegen die Arbeiter:innenklasse im eigenen Land. Vor allem wegen ihrer grundsätzlichen (potenziell den amerikanischen widersprechenden) Eigeninteressen und ihrer Stärke erfahren sie jedoch auch Druck vonseiten der USA. Trotzdem ordnen sie sich als Bündnispartner im imperialistischen System den USA unter, weil sie von der Rolle des „Juniorpartners““ in den meisten Fällen profitieren.

Es sind Charakteristika des Systems weltweit (den Lesenden fallen bestimmt noch weitere Facetten ein, zum Beispiel im Bereich der Technologie oder soft power/Kultur), die die Dynamiken des Imperialismus heutzutage entscheidend prägen. Die amerikanische Hegemonie und die Weiterentwicklung des Systems folgen den Gesetzmäßigkeiten aus Lenins Theorie und erwuchsen aus den Verhältnissen seiner Zeit. Das transatlantische Kapital mit dessen Neokolonialismus ergreift die Welt noch umfassender und besetzt im System nicht nur die Vormachtstellung, sondern hat es auch darauf zugeschnitten.

Die militärischen Streitkräfte der USA, der anderen NATO-Mitglieder sowie enger Verbündeter wie Israel und Südkorea bilden generell den bewaffneten Arm des hegemonialen US-Imperialismus. Wo sich einzelne Staaten oder Befreiungsbewegungen gegenüber den USA und dem imperialistischen System in verschiedener Form widersetzen, können auf Maßnahmen wie Sanktionen auch kriegerische Interventionen folgen. Einerseits ist eine gängige Methode der Regimewechsel, bei dem eine die Interessen bedrohende politische Kraft durch eine mindestens kollaborierende, oft auch marionettenhafte Kraft ersetzt werden soll. Diese ist den imperialistischen Interessen dann entweder dienlich (wie z.B. 1953 im Iran), oder es entsteht zumindest ein Zustand des Chaos, der die Gefahr entscheidend minimiert (wie z.B. in Syrien ab 2011). Grundsätzlich bestehende interne Spannungen werden insofern angeheizt, als eben jene Opposition materiell und diplomatisch unterstützt wird, um einen Staatsstreich zu orchestrieren. Sanktionen, Isolation, die Bewaffnung bereitwilliger Kräfte und auch die westliche „soft power“ (die Verwendung von Narrativen wie „liberale Demokratie“, „westliche Werte“ etc.) haben dabei oft schon für einen gelungenen Regimewechsel ausgereicht, ohne dass direkte militärische Intervention notwendig gewesen wäre, auch wenn es für Letzteres selbstverständlich ebenfalls genug Beispiele gibt.

Im Falle der NATO sind erneut die Eigeninteressen der herrschenden Klassen in den einzelnen Mitgliedsstaaten bzw. der EU nicht zu missachten. So manche Entwicklung in der Ukraine zeugte schon von Interessenskonflikten; nicht ohne Grund wird auf die Aufrüstung der militärischen Kräfte der EU und einzelner Mitgliedsstaaten gedrängt. Auch die herrschende Klasse in Österreich will sich der letzten Reste der Neutralität entledigen und sich an NATO- und EU-Streitkräfte annähern. Aktuell rüstet der Großteil der EU eindeutig für eine direkte Konfrontation mit Russland, obwohl allein die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten die militärischen Kapazitäten Russlands jetzt schon deutlich übertreffen. Die Parteien und Medien der herrschenden Klasse setzen alles darauf, die Arbeiter:innenklasse kriegstüchtig zu machen und den Feind nicht in ihnen, sondern in Russland zu sehen.

Wir sehen, wie innerhalb der EU und ihres geografisch nahen Einflussbereichs politische Kräfte, die (zumindest laut deren Programmen) Aufrüstung, Kriegskurs und EU-Größenwahn ablehnen und sich in verschiedenen Graden von NATO und EU entfernen wollen, diskreditiert, unterdrückt und zum Feind gemacht werden. Dies reicht von der Diffamierung von Bewegungen, Parteien oder Einzelpersonen als „mit dem Feind unter einer Decke“ bis zur direkteren Repression durch Drohungen, Sanktionen oder direktere Eingriffe. Dies geschieht durchaus auch unter Anleitung und Mitwirkung aus Brüssel oder Washington.

Der Aufstieg Chinas und der Niedergang der US-Hegemonie

Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen können nicht ohne die Konfrontation zwischen den USA und China verstanden werden. Die Volksrepublik ist durch ihren wirtschaftlichen Aufschwung und den laufenden Aufbau des Sozialismus die größte Bedrohung für die Vormachtstellung der USA geworden. Einerseits hat sich China eine deutliche Souveränität erkämpft, wodurch es nicht wie der Globale Süden Objekt des Neokolonialismus ist. Die Kooperation mit großen Teilen der Länder des Globalen Südens kann für diese wirtschaftliche Emanzipation vom Neokolonialismus ermöglichen. Auch führt China keine imperialistischen Kriege. Diese Außenpolitik betreibt China selbstverständlich nicht aus reiner Menschenliebe; es ist genauso im Interesse der Volksrepublik, den hegemonialen US-Imperialismus zu schwächen und ihn wirtschaftlich zu übertreffen, wie es im Interesse des globalen Südens ist, sich von diesem zu emanzipieren. Die wirtschaftliche Kooperation mit China, vor allem im Rahmen der „Belt and Road Initiative“, erfolgt entscheidend anders als die neokoloniale Ausbeutung: So ist sie nicht an neoliberale Maßnahmen und innenpolitische Forderungen geknüpft, sondern konzentriert sich auf Infrastruktur, was vielen Ländern des Globalen Südens zur Industrialisierung, zum wirtschaftlichen Aufschwung und schließlich auch größerer Souveränität befähigt. Souveränität bedeutet hier im Wesentlichen, Innen- und Außenpolitik (relativ) unabhängig von direkten äußeren Einwirkungen entscheiden zu können, das umfasst beispielsweise grundlegende Entscheidungen über die Wirtschaftsweise eines Landes oder außenpolitische Beziehungen.

Kritiker Chinas, auch innerhalb der kommunistischen Bewegung, betonen in der Diskussion oft die wirtschaftlichen Verhältnisse in China oder vergleichen die Schulden, die manche Länder des Globalen Südens bei China haben, mit den Dynamiken des Neokolonialismus. Es ist grundsätzlich nicht falsch, dass durch Letzteres auch eine gewisse Abhängigkeit zu China entsteht. Der Vergleich zu den Gegebenheiten unter der neokolonialen Ausbeutung der USA hinkt insofern dennoch, als er die zuvor beschriebenen Möglichkeiten für den Globalen Süden schlussendlich in den Hintergrund rücken lässt. Ob man nun chinesischen Abhandlungen über den Aufbau des Sozialismus folgt oder eine orthodoxere Analyse hat, verschleiert eine bloße Charakterisierung Chinas als kapitalistisch auch die Macht der Kommunistischen Partei Chinas. Diese ultimativ reduktiven Ansichten, so berechtigt teilweise auch deren grundlegende Motivation, stellen insofern eine Gefahr dar, als sie dazu führen können, in der Konfrontation zwischen den USA und China Äquidistanz einzunehmen. Es wäre fatal, würde die kommunistische Bewegung im Westen nicht zur Verteidigung der Volksrepublik beitragen, denn mit einer Niederlage Chinas würde die größte kommunistische Partei der Welt fallen, das Land Gefahr laufen, im Chaos zu versinken und schlimmstenfalls Objekt neokolonialer Ausbeutung zu werden und der US-Imperialismus in seiner Hegemonialstellung deutlich gestärkt. Dies ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeiter:innenklasse weltweit und der unterdrückten Völker (und damit nicht im Interesse der kommunistischen Bewegung). Den Untergang der Volksrepublik kann sich die Welt und die Bewegung nicht leisten.

Die Bewertung der Politik der Kommunistischen Partei Chinas und die Rolle der Volksrepublik Chinas im internationalen Kontext soll aber unabhängig von der Bewertung der multipolaren Weltordnung sein.

Die Bewertung der multipolaren Weltordnung

Während sich eine Zuspitzung im Konflikt zwischen USA und China immer deutlicher abzeichnet, kommt es zu größeren Veränderungen in der geopolitischen Situation z.B. und die Etablierung von Alternativstrukturen durch die BRICS-Staaten. Letztere bilden zunächst ein Zweckbündnis – die Mitglieds- und Partnerstaaten haben unterschiedliche Interessen, die sich in dem Punkt decken, wirtschaftlich stärker und unabhängiger zu werden. Somit ist es die Motivation verschiedener Initiativen des Bündnisses, untereinander unabhängig vom Westen zu kooperieren und im globalen Maßstab die Hegemonie der USA zu schwächen. Als Partnerstaaten beteiligt oder an Projekten und Abkommen teilnehmend sind auch Staaten, die der neokolonialen Ausbeutung unterliegen oder durch Sanktionen und Isolation von der imperialistischen Aggression betroffen sind, vor allem im Globalen Süden. Das verkündete Ziel vieler BRICS-Staaten ist eine (jeweils unterschiedlich skizzierte) multipolare Weltordnung im Gegensatz zur amerikanischen Hegemonie. Die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung ist für die globale Arbeiter:innenklasse und die kommunistische Bewegung als positive Entwicklung zu bewerten.

In einer unipolaren Weltordnung ist die Existenz von souveränen Staaten stark erschwert, da das imperialistische System die ganze Welt umspannt und sich niemand dem Einfluss des Hegemonen entziehen kann. In einer multipolaren Weltordnung hingegen befinden sich die verschiedenen Pole im Wettbewerb um Einflusssphären. Hier ist die Existenz von souveränen Staaten viel wahrscheinlicher, weil ärmere Länder beispielsweise die Pole gegeneinander ausspielen können oder Sanktionen einzelner Pole weniger gewichtet sind, weil es ja auch noch andere Pole gibt.

Souveränität im Sinne stärkerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit – auch unter kapitalistischen Vorzeichen verbessert die Ausgangslage für erfolgreiche sozialistische Revolutionen deutlich. Umso wirtschaftlich unabhängiger ein Land ist, umso mehr Handlungsspielräume gibt es für erfolgreiche Kämpfe der Arbeiter:innenklasse und umso eher können die Erfolge von nachhaltiger Dauer sein, da die Innenpolitik so deutlich weniger stark von ausländischen Kräften beeinflusst werden können. Allerdings gehen sozialistische Revolutionen zwangsläufig immer mit dem Kampf für mehr Souveränität einher und umfassende Souveränität (nämlich die der Arbeiter:innenklasse) ist auch erst im Sozialismus erreichbar. In Österreich bedeutet das beispielsweise konkret, dass eine Entwicklung in Richtung Sozialismus zwangsläufig mit der EU in Konflikt geraten würde und daher im Zuge des Kampfes für den Sozialismus mit der EU gebrochen werden muss.

Die derzeitige geopolitische Bewegung hin zu einer multipolaren Weltordnung bietet somit für Kämpfe um den Aufbau des Sozialismus Chancen, die erkannt und genutzt werden müssen: Beispielsweise, dass sie den Globalen Süden stärken, die Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker begünstigen und bessere Bedingungen für revolutionäre Bewegungen schaffen kann. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass dies selbstverständlich neue Herausforderungen und Gefahren mit sich bringen wird beispielsweise verstärkter kriegerischer Auseinandersetzungen oder des Versuchs des imperialistischen Zentrums, seinen Abstieg durch Rückgriff auf die brachialsten kriegerischen Mittel zu verhindern.

In der Bewertung von bestimmten internationalen Konflikten ist die Perspektive auf den Sozialismus das einzig relevante Kriterium. Sofern die sozialistische Revolution gerade nicht auf der Tagesordnung steht, geht es darum, die Bedingungen für einen erfolgreichen sozialistischen Umbruch zu verbessern, und dies in die Bewertung mitzuberücksichtigen. Es geht also um die bestmögliche Entwicklung der Kampfkraft der Arbeiter:innenklasse und des Produktivkraftniveaus aller Länder, insbesondere im Globalen Süden. In der heutigen Phase transatlantischer Dominanz sind viele Konflikte maßgeblich davon bestimmt, dass eine Seite diese Vormachtstellung angreift. Hier mag die Seite, die gegen USA oder EU kämpft, zwar im eigenen Verständnis nicht für den Sozialismus kämpfen. Wenn ihre Aktionen aber dazu beitragen, die westliche Hegemonie zu schwächen oder gar zu brechen, ist das eine für den Aufbau des Sozialismus positive Entwicklung, sofern es keine anderen Punkte in der Bewertung gibt, die stärker wiegen. Die Bewegung hin zu einer multipolaren Weltordnung ist also nur als einer von vielen Punkten in der Bewertung eines Konflikts zu beachten und nicht das einzige Kriterium.

Die Hochrüstung Europas und die Neutralität Österreichs

Für uns in Europa ist der Ukraine-Konflikt als Vorbereitung auf einen größeren Konflikt zwischen NATO bzw. EU und Russland von besonderer Bedeutung. Ein Krieg gegen Russland, der zum Ziel hat, das Land zu zerschlagen, zu plündern und zur Neokolonie zu degradieren ist mit aller Kraft abzulehnen. Unsere Aufgabe ist es, gegen diesen Krieg zu agitieren und unsere eigene herrschende Klasse, die nur davon träumt, morgen in Moskau zu stehen, zu schwächen und ihr einen Strich gegen die Rechnung zu machen. Kampf gegen den Imperialismus bedeutet sich gegen diesen Krieg im Sinne des US- und EU-Regimes zu stellen.

Unabhängig von der Existenz einer multipolaren Weltordnung ist eine stärkere Einbindung Österreichs in das westliche Militärbündnis vehement abzulehnen und zu bekämpfen. Eine Umkehrung der Außenpolitik zur Unterstützung der Kräfte des Globalen Südens, z.B. durch den Beitritt zum BRICS-Staatenbündnis, ist aus vielen Gründen für Österreich undenkbar. Eine neutrale Haltung ist somit derzeit der beste Hebel, um imperialistische Ansprüche Österreichs in Zaum zu halten, den westlichen Block nicht zusätzlich zu stärken und somit progressive Entwicklungen innerhalb und außerhalb Österreichs zu ermöglichen. Die bestehende Neutralität ist jedoch in den letzten Jahrzehnten stark ausgehöhlt worden. Angesichts gegenwärtiger Zuspitzung wird die Abschaffung der letzten Reste der Neutralität von der herrschenden Klasse vorbereitet.

Unsere Aufgabe ist es, diesem Kriegskurs entgegenzuwirken und die Arbeiter:innenklasse in Österreich für den Widerstand dagegen zu organisieren. Es darf nicht unterschätzt werden, dass die Neutralität von der großen Mehrheit der Bevölkerung als hohes Gut betrachtet wird und vielen auch ein wichtiger Bestandteil eines österreichischen Selbstverständnisses ist. An diesen Voraussetzungen muss angeknüpft werden, um ausdrücklich zu vermitteln, dass der Feind klar die eigene herrschende Klasse ist, diese ohne Krieg nicht auskommt, und der Kampf für Frieden daher der Kampf für den Sozialismus sein muss. Ein erfolgreicher antimilitaristischer Kampf ist damit in den aktuellen Zeiten unerlässlich dafür, Österreich von NATO und EU wegzusteuern, womit einerseits eine direkte österreichische Beteiligung an Kriegen eingedämmt werden kann und längerfristig die herrschende Klasse besiegt werden kann.