Die EU preist sich gerne mit den “vier Freiheiten” – freier Warenverkehr, Personenverkehr, Dienstleistungsverkehr und Kapitalverkehr. Man kann in andere Länder fahren, ohne den Pass zu zücken, und Firmen können ihre Produkte nach Österreich einführen, ohne dafür Zoll zahlen zu müssen. So weit, so schön. Doch wem diese Freiheiten am Ende des Tages am meisten nützen, wollen wir in diesem Artikel zeigen.
Die Zerstörung lokaler Wirtschaft
Abgesehen von den Schäden, die Westeuropa und die EU mit ihrer Wirtschaftsdoktrin den jeweiligen Ländern zufügten, erreichte die Profitmaximierung westlicher Firmen durch die EU-Osterweiterung und die damit einhergehende Durchsetzung der vier Freiheiten in den neuen Mitgliedstaaten eine neue Ebene.
Westliche Unternehmen konnten die Länder Osteuropas in gender Konkurrenz mit ihren billigen Produkten fluten, was durch die EU-Osterweiterungen und den damit eingeführten freien Warenverkehr ermöglicht wurde. So konnten sich beispielsweise ausländische Supermarktketten in ehemaligen Agrarländern wie Rumänien derart durchsetzen, dass dort ab diesem Zeitpunkt weit mehr Lebensmittel importiert als exportiert wurden.
Konsequenz dieser Folge an fragwürdigen, von der EU und dem IWF erzwungenen Maßnahmen waren und sind für die Bevölkerung bis heute verheerend: fehlende Arbeitsplätze, ein Wetteifern um das Drücken der Löhne und dadurch bedingte ausufernde Armut.
Die Ausbeutung der Arbeitsmigrant:innen
Gleichzeitig boomte die Wirtschaft in Westeuropa, unter anderem in Österreich, wo die neu verfügbaren billigen Arbeitskräfte mit offenen Armen empfangen wurden. Es ist daher wenig überraschend, dass sich viele Menschen aufgrund der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern voller Hoffnung auf ein besseres Leben gen Westen aufmachten.
Wenn man jedoch genauer hinsieht und sich mit den Arbeitsbedingungen der Migrant:innen in den Zielländern auseinandersetzt, tun sich weitere Abgründe auf: So werden die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen und Löhnen, vermehrt auch im Bereich der Schwarzarbeit, oftmals gerade von jenen übernommen, die ebendiesen Zuständen entkommen wollten – auch in Österreich.
Denn die Firmenchefs wissen: Die neuen Arbeitskräfte wollen Arbeit um jeden Preis, um sich und ihre Familien in den Heimatländern zu versorgen. Diese Tatsache wird vor allem in Branchen wie der Bauindustrie, der Pflege oder der Landwirtschaft schamlos ausgenutzt, um Löhne niedrig zu halten und damit Kosten zu senken. Besonders plakativ demonstrierten Skandale rund um ausländische Erntehelfer:innen die Ausmaße dieser ausbeuterischen Arbeitsbedingungen: 4 Euro Stundenlohn, 14-stündige Arbeitstage, Ungeziefer und Schimmel in den ohnehin dürftigen und überbelegten Unterkünften – Zustände, wie man sie eigentlich nur aus dem vorletzten Jahrhundert kennt.
Sündenböcke für rechte Hetze
Als wären die unwürdigen Zustände nicht bereits genug, so müssen Arbeitsmigrant:innen in den Zielländern oft als Sündenböcke herhalten. Rechte Parteien nutzen Rassismus als Instrument, um von den tatsächlichen Ungerechtigkeiten abzulenken. So hetzt man hiesige Lohnarbeiter:innen gegen migrantische Kolleg:innen auf, anstatt den berechtigten Unmut gegen jene zu richten, die für schlechte Arbeitsbedingungen verantwortlich sind: die Firmenchefs und ihre Handlanger:innen in Wirtschaft und Politik.
Verliererin ist am Ende des Tages auch hier wieder die arbeitende Bevölkerung – egal ob im In- oder Ausland. Die hochgepriesenen vier Freiheiten bedeuten daher für viele Menschen nicht fröhliches Auf-Urlaub-fahren, sondern drängen diese eher in prekäre Ausbeutungsverhältnisse fernab ihrer Heimat. Es sei also dahingestellt, inwiefern die betroffenen Arbeitsmigrant:innen den freien Personenverkehr tatsächlich als Freiheit empfinden. Am besten, man fragt diese einfach, ob sie auch dann für lange Zeit ihre Familien, Freund:innen und Heimat für einen Hungerlohn verlassen würden, wenn sie denn eine echte Wahl hätten.
