Am 31. Dezember hat die Übergangszeit des Brexits geendet. Bis zuletzt war die Frage Nordirlands und die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland im Süden einer der größten Zankäpfel. Nach dem Brexit geht durch Irland die einzige EU-Außengrenze, die die EU am Landweg mit dem Vereinigten Königreich verbindet. Hinter dieser Grenzfrage verbirgt sich ein jahrhundertealter nationaler und sozialer Konflikt, der bis heute ungelöst ist.
Als Nordirlandkonflikt wird der von 1968 bis 1998 andauernde Krieg zwischen pro-irischen Republikaner:innen auf der einen Seite und pro-britischen Unionist:innen und dem britischen Staat auf der anderen Seite bezeichnet, der nahezu 4.000 Menschen das Leben kostete. Doch anders als immer wieder beschrieben war dies kein Konflikt zwischen irischen Katholik:innen und pro-britischen Protestant:innen, sondern ein kolonialer Konflikt.
Ab dem 17. Jahrhundert begann die englische Krone eine systematische Kolonialpolitik auf der Insel. Die einheimische, katholische Bevölkerung wurde von ihren Ländereien vertrieben und königstreue presbyterianische Siedler:innen angesiedelt. So sollte eine dem englischen König loyale Schicht zur Kontrolle der Insel etabliert werden. Durch diese erste Form eines Siedlerkolonialismus wurde Irland die erste Kolonie des späteren British Empire.
Beeinflusst durch die progressiven Ideen der amerikanischen und französischen Revolution bildete sich in den urbanen Zentren, vor allem Belfast, Ende des 18. Jahrhunderts aus dem politisch rechtlosen Bürgertum eine irische Form des Republikanismus heraus. Dieser irische Republikanismus war damals von aufgeklärten Protestant:innen getragen.
Zu Ostern 1916 organisierten einige dieser republikanischen Gruppen – darunter die Gewerkschaftsmiliz des Marxisten James Connolly, die Irish Citizen Army – einen Aufstand und riefen eine unabhängige Republik aus. Der Aufstand wurde zwar niedergeschlagen, doch kam es von 1919 bis 1921 zum Unabhängigkeitskrieg, an dessen Ende der Großteil der Insel, die heutige Republik, in die Unabhängigkeit entlassen wurde.
Der Nordosten blieb als Provinz Teil des Vereinigten Königreichs. Dies hatte wirtschaftliche und militärische Gründe. Die Region um Belfast war 1920 eine der reichsten Provinzen des British Empire. Es gab eine florierende Leinenindustrie und eine der wichtigsten Werften Europas. 1913 war dort die Titanic gebaut worden. Der Rest der Insel war dagegen kaum industrialisiert und durch Jahrhunderte der kolonialen Ausbeutung verarmt. Die Häfen in Derry und Belfast waren militärisch wichtig für die britische Kontrolle des Nordatlantiks.
Der neu entstandene Staat Nordirland war ein undemokratischer Einparteienstaat, in dem die protestantische Mehrheit mit aller Kraft ihre politischen und sozialen Privilegien gegen die arme katholische Minderheit verteidigte. Katholik:innen wurden vom öffentlichen Wohnbau, staatlichen Arbeitsplätzen und politischer Einflussnahme ferngehalten.
Nachdem sich eine aus allen progressiven Strömungen zusammensetzende Bürger:innenrechtsbewegung gebildet hatte, begann sich in den 1960ern eine Gewaltspirale zu drehen. Kommunist:innen, Gewerkschafter:innen, Republikaner:innen, liberale Unionist:innen und radikale Studierende nahmen an den Märschen teil, die brutal von der Polizei niedergeschlagen wurden. Nach Straßenschlachten im August 1969 wurde die britische Armee entsendet – die Provinz versank im Krieg.
Die neu strukturierte Irische Republikanische Armee (IRA) kämpfte gegen die Übergriffe auf Katholik:innen, für eine Wiedervereinigung der Insel und entwickelte ein demokratisch-sozialistisches Programm. Dieser demokratische Sozialismus orientierte sich an den blockfreien Staaten und anderen Befreiungsbewegungen wie der PLO in Palästina und dem ANC in Südafrika.
Heute, 100 Jahre nach der Gründung Nordirlands, ist die Provinz die ärmste Region Westeuropas. Die Lebenserwartung ist gering, die Jugendarbeitslosigkeit in manchen urbanen Armutsvierteln liegt bei über 50 Prozent. Während die republikanische Bewegung zwar eine primär nationalistische und nur sekundär sozialistische ist, ist die Frage der irischen Wiedervereinigung zugleich eine nationale wie eine soziale.
Das Eintreten für eine Wiedervereinigung ist ein Einstehen für das leninistische Recht auf nationale Selbstbestimmung. Doch wie James Connolly bereits Anfang des 20. Jahrhunderts erklärte: Wenn die britische Flagge nur durch die irische Trikolore ersetzt wird, wird sich lediglich der Unterdrücker der Arbeiter:innenklasse ändern. Nur wenn die Flagge des britischen Kolonialismus durch die rote Fahne der Arbeiter:innen ersetzt wird, werden diese auch frei sein.
