Die Europäische Union wird gerne als Hort der Demokratie dargestellt. Das Europäische Parlament, so heißt es, sei die demokratische Vertretung der europäischen Bürger:innen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass es mit der Demokratie in der EU nicht weit her ist.
Das Europäische Parlament, das einzige direkt gewählte Organ der EU, hat erstaunlich wenig zu sagen. Es kann keine Gesetze vorschlagen, sondern nur über Vorschläge abstimmen, die ihm die EU-Kommission vorlegt. Diese Kommission wird aber nicht gewählt, sondern vom Rat der Europäischen Union ernannt. Hier haben wir es mit einer klassischen demokratischen Farce zu tun.
Der Rat der Europäischen Union, der zusammen mit dem Parlament als Gesetzgeber fungiert, tagt in den meisten Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Entscheidungen werden von Minister:innen der Mitgliedstaaten getroffen, aber wie diese repräsentativ für die europäische Bevölkerung sein sollen, bleibt fraglich.
Der Einfluss der Wirtschaftslobby
Besonders augenfällig wird das Demokratiedefizit beim Einfluss von Lobbygruppen auf die EU-Kommission. Der European Round Table (ERT), ein Lobbyverein der größten und mächtigsten europäischen Konzerne, organisiert regelmäßig Treffen der Firmenvorstände mit Kommissionsmitgliedern. Hierbei kann die Industrie direkt mit ihren Interessen auf die Kommission einwirken und lästige demokratische Hürden umgehen. Besonders plakativ zeigt sich das am Freihandelsabkommen TTIP, dessen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Selbst Abgeordnete des Europaparlaments konnten die Vertragsinhalte nur unter strengen Auflagen einsehen.
Gibt es ein europäisches Volk?
Man kann all jenen, die immer lauter nach den “Vereinigten Staaten von Europa” rufen, einiges entgegenhalten. Wenn man den Gedanken einer gesamteuropäischen Nation konsequent durchdenkt, tun sich weitere Abgründe auf. Die Mitgliedsstaaten der EU unterscheiden sich nicht nur in ihrer Sprache oder in ihren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, sondern auch in ihren Zielsetzungen und Interessen, was das Extrembeispiel Brexit gut ans Licht gebracht hat. Diese heterogene Zusammensetzung aus völlig unterschiedlichen politischen Realitäten kann nur bedeuten, dass das oft beschworene EU-Staatsvolk nicht existiert und der EU somit jegliche Grundlage für eine demokratische Nation fehlt.
Dies manifestiert sich in der Tatsache, dass es weder EU-weite Parteien und Wahlkämpfe gibt noch eine EU-Medienlandschaft oder gewerkschaftliche Organisationen auf EU-Ebene. Aufgrund dieser fehlenden Grundvoraussetzungen ist eine alle Mitgliedstaaten umfassende politische Bewegung und ein politischer Kampf, nicht zuletzt für eine demokratische EU, faktisch unmöglich.
Bei der EU verhält es sich also mit der Demokratie ähnlich wie mit dem Frieden: Schöne Worte, aber nichts dahinter.
