Die österreichische Neutralität scheint unter der türkis-grünen Bundesregierung zunehmend zur Disposition zu stehen. Während in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für die Beibehaltung der Neutralität eintritt, vollziehen politische Entscheidungsträger:innen Schritt für Schritt eine Anbindung an Militärbündnisse, allen voran die NATO.
Die Neutralität wurde in den letzten Jahrzehnten Stück für Stück ausgehöhlt. Bereits ab den frühen neunziger Jahren wurde sie von Politikern systematisch unterminiert. Besonders der Beitritt zur EU 1995 und die späteren Verträge von Amsterdam und Lissabon brachten immer neue militärische Verpflichtungen mit sich.
Die österreichische Regierung beteiligt sich nicht nur an EU-Militärmanövern, sondern stellt auch Infrastruktur für NATO-Operationen zur Verfügung. Bei der Kriegsübung Air Defender 23, einer “Verlegeübung von Luftstreitkräften” im europäischen Luftraum, wurden in nur 11 Tagen so viel Tonnen CO2 freigesetzt, wie von einer Kleinstadt in einem ganzen Jahr. Das US-Militär, der größte Klimasünder der Welt, organisierte diese Übung. Das österreichische Bundesheer unterstützte den Transport, stellte Kasernen und Verpflegung in Marschpausen zur Verfügung und betankte Geräte.
Kein guter Dienst für die Neutralität
Keinen guten Dienst haben Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg der Neutralität Österreichs erwiesen, als sie kürzlich während der Zuspitzung im Israel-Palästina-Konflikt die israelische Flagge hissen ließen. Prompt sagte der iranische Außenminister Javad Zarif seinen bereits festgelegten Besuch ab. Der Regierung des neutralen Österreichs hätte es besser angestanden, ihre diplomatischen Aktivitäten dahingehend auszurichten - im Einklang mit den klaren UN-Forderungen - ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region zu ermöglichen.
Bei der Politik der Neutralitätsentsorgung wundert es nicht, dass in diesem Jahr auch der österreichische Außenminister Schallenberg beim Generalsekretär des NATO-Kriegsbündnisses, Jens Stoltenberg, seine Aufwartung machte.
Rüstungsbudget steigt
Thomas Starlinger, Beamtenminister der Zwischenregierung und grün-affin, präsentierte dem Nationalrat den 134 Seiten starken Bericht des Verteidigungsministeriums “Unser Heer 2030”. Danach sollen die Militärausgaben um 156 Prozent angehoben werden: von 2,2 Milliarden (2018) auf 5,6 Milliarden (2030), mehr als eine Verdoppelung. Bedenkt man, dass für Bildung, Wohnen und Gesundheit zu wenig Geld zur Verfügung steht, fragt man sich, warum die Rüstungsinvestitionen, also die Waffenankäufe, in diesem Zeitraum gar verneunfacht werden sollen.
Der vorerst letzte politische Paukenschlag war 2017 die “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (PESCO), eine weitere militärische Komponente der EU, die faktisch eine EU-Armee vorbereitet - natürlich unter Kompatibilität mit NATO-Standards.
“Ich möchte den Tag erleben, an dem Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen, Sozialarbeiter:innen, genauso laut mehr Geld und Personal fordern können wie heute Generäle und noch besser wäre, wenn sie dabei genauso gehört werden. Ich bin ja für ein gut ausgestattetes Bundesheer, für seine Kernaufgaben und es müsste dazu auf dem Boden der Neutralität stehen und Milizarmee sein. Mich beschleicht aber der Verdacht, dass es bei den aktuellen Geldforderungen gar nicht um Katastrophenschutz und Cyberabwehr geht. Sondern darum, das Heer EU-Armee-fit zu machen.”
So ein treffender Facebook-Eintrag. Die österreichische Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein wertvolles friedenspolitisches Instrument. Ihre Aushöhlung dient einzig den Interessen der Rüstungsindustrie und imperialistischer Mächte.
